Ich habe Angst

Ich habe Angst,

vor Politikern, die ohne ordentliche Verurteilung die Freiheit der Medien kriminalisieren. Denn auch wenn es strafbar ist, geheime Dokumente weiterzuleiten, ist noch lange nicht sicher, ob deren Veröffentlichung auch strafbar ist. Denn der „Abgrund an Landesverrat“ endet an den Grenzen der offenen Gesellschaft. „Dieser (der freiheitlich, demokratischen Grundordnung) ist es eigen, dass die Staatsgeschäfte, einschließlich der militärischen, zwar von den hierfür zuständigen staatlichen Organen geführt werden, aber der ständigen Kritik oder Billigung des Volkes unterstehen.“ (BVG-Urteil zur Spiegel-Affäre).

Ich habe Angst,

vor Politikern, deren Handeln die westliche Welt mit Staaten wie China und Nordkorea vergleichbar macht und aufzeigt, wie leicht es sich selbst Demokratien damit machen, den Zugang zu Informationen und dem freien Internet zu erschweren.

Ich habe Angst,

vor Politikern, die sich in abstrusen Vergleichen ergehen, weil ihre Sprache verrät, was sie denken und wollen.

Ich habe Angst,

vor einer Entwicklung, die den Verbleib kritischer Inhalte im Web unsicherer macht und meine Daten in der Cloud womöglich künftig der Willkür Dritter überlässt. Ich kann der Cloud nicht mehr trauen.

Ich habe Angst,

vor Wirtschaftsunternehmen, die vorauseilend über legale oder illegale Handlungen urteilen und sich so zu Erfüllungsgehilfen des Staates machen, ohne das dies auf Basis unabhängiger Rechtsprechung eines Gerichts passiert. Wenn dies die Exekutive der Zukunft ist, wo bleibt dann die Gewaltenteilung?

Ich habe Angst,

vor Medien, die sich auf die Person Assange konzentrieren, verkürzt berichten und eine Figur stilisieren mit der sie Wikileaks zum Individual-Fall machen und dabei den Streit der Ideen um Transparenz und Meinungsfreiheit unterschlagen.

Ich habe Angst,

vor Medien, die kaum ein Funken medialer Solidarität zeigen, womöglich aus Angst vor der Konkurrenz eines neuen Mediums und dem Verlust des exklusiven Zugriffs auf Whistleblower. Dabei ist Wikileaks ein Medium wie sie, die gleichfalls auf Geheimnisverrat angewiesen sind und solche Inhalte publizieren, um Transparenz zu schaffen. Nichts anderes tut Wikileaks. Schon morgen könnten diese Medien die Zielscheibe sein.

Ich habe Angst,

vor allen, die die Veröffentlichung geheimer Dokumente pauschal kriminalisieren und damit die gesamte Presse kriminalisieren. Denn sie beschneiden die Rechte des Souverän auf Kontrolle der staatlichen Organe.

Ich habe Hoffnung,

weil die Idee von Transparenz und dem freien Fluss der Informationen nicht von Wikileaks abhängig ist. Wikileaks ist nur ein Anfang. Es wird viele Wikileakchen geben.

erstmals erschienen 2010